Betriebs-Berater
Entwicklung des Ăśbernahmerechts 2025
Quelle: Betriebs-Berater 2026 Heft 14-15 vom 30.03.2026, Seite 771

In Fortsetzung der Reihe zur Entwicklung des Übernahmerechts und des Beitrags für das Jahr 2024 aus BB 2025, 835 ff., geben die Autoren einen Überblick über die wichtigsten rechtlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen am deutschen Übernahmemarkt im Jahr 2025. Die Autoren widmen sich nicht nur einer Reihe bedeutender Transaktionen, sondern insbesondere auch der aktuellen Rechtsprechung im Bereich des Übernahmerechts sowie der Unternehmensbewertung bei aktienrechtlichen Strukturmaßnahmen, wobei in diesem Jahr ein besonderer Schwerpunkt auf dem Recht des Delistings liegt. Dabei gehen die Autoren auch auf einige grundlegende Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingen ein, einschließlich der Änderungen des § 39 BörsG durch das am 2.2.2026 in Kraft getretene Standortfördergesetz.

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Recht der internationalen Wirtschaft
Militärische Eskalation am Golf: Rechtliche Folgen für Verträge, Lieferketten und Arbeitnehmerentsendungen
Quelle: Recht der internationalen Wirtschaft 2026 Heft 04 vom 02.04.2026, Seite I

Die arabischen Golfstaaten, zu denen das Königreich Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate (“VAE”), Katar, Bahrain, Kuwait und das Sultanat Oman zählen, sehen sich seit dem 28. 2. 2026 militärischen Angriffen ihres Nachbarlandes Iran ausgesetzt. Die militärischen Angriffe erfolgen im Kontext des sog. Iran-Konflikts, an dem die Golfstaaten nicht aktiv als Konfliktpartei beteiligt sind.

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RueSiR
KI-gestützte autonome Waffensysteme – Überblick und rechtliche Einordnung
Quelle: RueSiR 2026 Heft 01 vom 27.03.2026, Seite 55

In aktuellen militärischen Konflikten zeigt sich die zunehmende Rolle von Drohnen. Einen Schritt weiter gehen KI-gestützte autonome Waffensysteme. Der aktuelle Koalitionsvertrag sieht vor, sich für die Ächtung von Waffensysteme einzusetzen, die der Verfügung des Menschen entzogen sind. Die Diskussion bewegt sich jedoch nicht nur auf politischer Ebene, sondern wirft auch aus juristischer Perspektive insbesondere Fragen im Bereich des Humanitären Völkerrechts und der Regulierung von KI auf.

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Betriebs-Berater
Welche Impulse braucht Deutschland in der Steuerpolitik?
Quelle: Betriebs-Berater 2026 Heft 12 vom 16.03.2026, Seite I

Attraktive steuerliche Rahmenbedingungen sind ein wesentlicher Erfolgsfaktor für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Hierzu zählen nicht nur die Höhe der Steuerbelastung, sondern auch ein modernes, bürokratiearmes und digitaltaugliches Steuerrecht, das Investitionen und Beschäftigung in Deutschland unterstützt. Ein erster Schritt war die sog. Investitionsoffensive im Jahr 2025, …

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Kommunikation & Recht
Plattformregulierung als geopolitische Machtfrage
Quelle: Kommunikation & Recht 2026 Heft 04 vom 01.04.2026, Seite I

Brüssel hat die Schonfrist beendet. Mit der Verhängung einer empfindlichen Geldbuße von 120 Mio. EUR gegen X und einer wachsenden Zahl formeller Verfahren zur Durchsetzung des Digital Services Act macht die EU-Kommission deutlich: Der DSA ist kein symbolisches Regelwerk, sondern ein machtpolitisches Instrument digitaler Ordnungspolitik. Wer die jüngsten Schritte gegen X, …

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Betriebs-Berater
Richtlinie zum algorithmischen Management am Arbeitsplatz – neue Pflichten beim Einsatz von Management-Tools
Quelle: Betriebs-Berater 2026 Heft 13 vom 23.03.2026, Seite 756

OpenClaw, Moltbook und RentAHuman.ai zeigen, was möglich ist: Eine Arbeitswelt, in der Arbeitnehmer KI nicht nur als Werkzeug bei der Erstellung ihrer Arbeitsprodukte nutzen, sondern KI-Bots eigene Ziele verfolgen, selbständig agieren und dabei nicht nur unterstützend tätig sind, vielmehr Mitarbeiter auch anleiten. Passend hierzu beabsichtigt das EU-Parlament das Management durch Algorithmen umfassend zu regulieren. Dabei greift der Schutz nicht erst bei dem Einsatz von KI. Er setzt bereits viel früher an.

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Wettbewerb in Recht und Praxis
Die Einzigartigkeit des Urheberrechtsschutzes für Gebrauchsgegenstände
Quelle: Wettbewerb in Recht und Praxis 2026 Heft 04 vom 26.03.2026, Seite 434

Der EuGH hat in seiner jüngsten Entscheidung vom 04.12.2025 – C-580/23 und C-793/23, WRP 2026, 51 ff. erneut klargestellt, dass der Schutz von Gebrauchsgegenständen durch das Urheberrecht denselben Voraussetzungen unterliegt wie Gegenstände der freien Kunst. Die Anwendung bereitete den nationalen Gerichten stets Probleme, da eine sichere Abgrenzung zu anderen Schutzrechten nicht gegeben war. Die jüngste Entscheidung des EuGH begründet die Hoffnung, dass die Unsicherheiten beim Urheberrechtsschutz für Gebrauchsgegenstände reduziert werden.

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RueSiR
Personalauswahl mit Background Checks in der Rüstungsindustrie: Zulässigkeit, Grenzen und Handlungsempfehlungen in der Arbeitsrechtspraxis
Quelle: RueSiR 2026 Heft 01 vom 27.03.2026, Seite 33

Die deutsche Rüstungsindustrie wächst rasant als Folge globaler Konflikte und zunehmender Investitionen. Mit steigenden Bewerber- und Einstellungszahlen rückt die Zulässigkeit von Background Checks mehr und mehr in den Fokus der Rüstungsindustrie sowie der Unternehmen, die ihre Produktion auf Rüstungsgüter umstellen. Der Beitrag zeigt, welche Prüfungen rechtlich zulässig sind, wo Grenzen liegen und wie Arbeitgeber in der Rüstungsindustrie sicherheitskritische Personalentscheidungen rechtskonform gestalten können.

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Betriebs-Berater
Kartellrecht gegen Algorithmen: (Wie weit) Darf das Bundeskartellamt in Amazons Preislogik eingreifen?
Quelle: Betriebs-Berater 2026 Heft 13 vom 23.03.2026, Seite I

Mit seiner Entscheidung vom 5.2.2026 untersagte das Bundeskartellamt Amazon die Nutzung von Preiskontrollmechanismen auf seinem Marktplatz. Es schafft damit erneut einen nicht unumstrittenen Präzedenzfall in der Digitalökonomie und setzt erstmals den neuen § 34 GWB zur Gewinnabschöpfung des vermuteten Verletzergewinns in Höhe von immerhin 59 Mio. Euro ein: Mittels eines Preiskontrollmechanismus entscheidet Amazon, …

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