R&W Zeitschriften

Das Antidumpingrecht der Europäischen Union (EU) steht derzeit im Zentrum wirtschaftspolitischer Aufmerksamkeit: Die Zahl der Antidumping-Verfahren der EU steigt, ihre Zielrichtung wandelt sich – weg vom reinen Preisvergleich hin zu einem strategischen Instrument zum Schutz industrieller Schlüsselbereiche und wirtschaftlicher Sicherheit. Für Unternehmen, Verbände und Berater entstehen dadurch zunehmend Rechtsunsicherheiten, besonders bei der Bewertung von Marktverzerrungen und im Rechtsschutz. Dieser Beitrag erscheint zum jetzigen Zeitpunkt, weil die derzeitigen Entwicklungen die bisherigen Strukturen überfordern. Er zeigt auf, wie Industrie und Importeure ihre Verfahrensrechte wirksam nutzen können und richtet sich an Praktiker, Inhouse-Juristen und Entscheidungsträger, die Antidumpingrisiken rechtssicher steuern müssen.

Am 18.3.2026 hat die Kommission den mit Spannung erwarteten Entwurf für eine Verordnung zur Schaffung eines 28. Rechtsrahmens präsentiert. Geplant ist eine harmonisierte Kapitalgesellschaft: die EU Inc. Sie soll speziell Start-ups und Scale-ups große Flexibilität bieten, aber auch allen anderen Unternehmen offenstehen.

E-Mails sind ein nicht mehr aus dem beruflichen oder privaten Leben wegzudenkender Fakt. Die Anzahl der empfangenen oder gesendeten E-Mails ist über die letzten 10–15 Jahre kontinuierlich angestiegen. Heute geht man davon aus, dass täglich weltweit knapp 400 Mrd. E-Mails versendet und empfangen werden. Unternehmen müssen sich nicht zuletzt seit dem BFH-Urteil vom 30.4.2025 mit der Frage auseinandersetzen, ob E-Mails aufbewahrungspflichtig sein können und wie damit umzugehen ist. Im nachfolgenden Beitrag wird nach einer kurzen Darstellung der grundsätzlichen Anforderungen spezifisch darauf eingegangen, wie Unternehmen dieser Pflicht zum einen rückwirkend für vergangene Zeiträume und zum anderen prospektiv durch eine Anpassung der Systeme und Prozesse dauerhaft gerecht werden können. Dabei werden Lösungsansätze mit der Nutzung von Systemen der Künstlichen Intelligenz (KI) aufgezeigt.

Unternehmen und Arbeitgeber verfügen über zahlreiche Informationen, die “vertraulich” sind und dem Zugriff einer breiteren Öffentlichkeit entzogen werden sollen. In Gerichtsverfahren lässt sich jedoch häufig nicht ausschließen, dass eben solche Geschäftsgeheimnisse zur wirksamen Rechtsverteidigung zum Gegenstand des Verfahrens gemacht werden müssen. Seit April 2025 besteht mit § 273a ZPO die Möglichkeit, derartige Geschäftsgeheimnisse im Prozess auch vor den Arbeitsgerichten zu schützen. Der Beitrag beleuchtet die wesentlichen Voraussetzungen und Anwendungsbereiche im Arbeitsrecht.