R&W Zeitschriften

Datenschutz-Berater
Wer kontrolliert die Einhaltung der KI-VO? Gesetzentwurf zum KI-MIG vorgelegt
Quelle: Datenschutz-Berater 2026 Heft 04 vom 10.04.2026, Seite 102

Veröffentlicht am von

Die KI-VO verpflichtet die Mitgliedstaaten gemäß Art. 113 bis zum 2.8.2025 die für die Umsetzung der KI-VO zuständigen Behörden zu benennen. In Deutschland wurde noch kein nationales Umsetzungsgesetz erlassen. Nachdem sich der erste Entwurf der Bundesregierung infolge des Bruchs der Regierungskoalition durch das Prinzip der sachlichen Diskontinuität erledigt hat, veröffentlichte die Bundesregierung am 13.2.2026 einen neuen Entwurf für ein Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz (BT-Drs. 21/4594). Kern des KI-MIG ist die Aufsichtsstruktur über KI-Modelle und KI-Systeme in Deutschland. Es bleibt zu prüfen, ob der Gesetzesentwurf nunmehr den europarechtlichen Anforderungen der KI-Verordnung und Anforderungen des nationalen Verfassungsrechts entspricht.

Weiterlesen

RueSiR
Übergewinnsteuer versus Standortförderung: Europas steuerpolitischer Zielkonflikt im Rüstungssektor
Quelle: RueSiR 2026 Heft 01 vom 27.03.2026, Seite 52

Veröffentlicht am von

Die sicherheitspolitischen Veränderungen durch den Ukraine-Krieg rücken die europäische Rüstungsindustrie in den Fokus wirtschafts- und steuerpolitischer Diskussionen. Während die EU gezielte Maßnahmen zur Förderung ergreift, fordern in Deutschland erstmals Akteure eine Übergewinnsteuer für diesen Sektor. Die Debatte gewinnt angesichts steigender Gewinne an Fahrt; Befürworter sehen darin ein Kriseninstrument, Kritiker warnen vor negativen Effekten.

Weiterlesen

Betriebs-Berater
Arabische Golfstaaten: Rückholpflicht der Bundesregierung und deutscher Arbeitgeber bei militärischen Angriffen
Quelle: Betriebs-Berater 2026 Heft 14-15 vom 30.03.2026, Seite I

Veröffentlicht am von

Die arabischen Golfstaaten, zu denen das Königreich Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate (“VAE”), Katar, Bahrain, Kuwait und das Sultanat Oman zählen, zeichnen sich traditionell durch politische Stabilität aus. Nachdem die arabischen Golfstaaten historisch insbesondere für ihre Rohstoffvorkommen international bekannt waren, haben viele Golfstaaten in den vergangenen Jahrzehnten ihre Wirtschaft diversifiziert und sich zu global bekannten Wirtschaftsstandorten entwickelt. …

Weiterlesen

Betriebs-Berater
Start-ups und Arbeitsrecht
Quelle: Betriebs-Berater 2026 Heft 14-15 vom 30.03.2026, Seite 820

Veröffentlicht am von

Das Segment der Start-up-Unternehmen wächst. Darunter sind Unternehmensgründungen meist mehrerer jüngerer Gründer zu verstehen, die ein Produkt oder eine Dienstleistung auf eine bislang nicht am Markt etablierte, innovative, meist digitale Weise vermarkten. Viele Start-ups erschließen mit Hilfe der Digitalisierung ein skalierbares Wachstumspotential, das für institutionelle Investoren interessant ist, aus dem sich eine der Hauptmotivationen der Gründer speist. Dies führt zu einem interessanten Beratungsbedarf für dieses innovative Feld der Neugründungen. Entscheidende Aspekte in der Beratung von Start-ups ist die Förderung des angestrebten schnellen Wachstums, d. h., die Beratung zielt darauf ab, etwaige Hindernisse für dieses Wachstumspotenzial beiseite zu räumen. Allerdings drohen dabei insbesondere im Arbeitsrecht Konflikte, die die Unternehmensentwicklung blockieren können. Eine weitere Hauptrichtung der Beratung von Start-ups zielt auf die Vermeidung von (Arbeits-)Kosten, wenn insbesondere in der Gründungs- und Aufbauphase noch keine Gewinne erwirtschaftet werden. In der Rechtsprechung spiegeln sich einige dieser Konflikte wider.

Weiterlesen

Recht der internationalen Wirtschaft
Exportkontrolle und Sanktionen als handelspolitische Instrumente in Zeiten geopolitischer Neuordnung
Quelle: Recht der internationalen Wirtschaft 2026 Heft 04 vom 02.04.2026, Seite 185

Veröffentlicht am von

Die Weltwirtschaft erlebt eine fundamentale Verschiebung der Machtverhältnisse, in der Exportkontrollen und Sanktionen von rein technischen Instrumenten zu zentralen Werkzeugen geopolitischer Machtprojektion avanciert sind. Dieser Wandel fordert global agierende Unternehmen heraus, sich in einem komplexen Geflecht aus regional unterschiedlichen und oft widersprüchlichen Handelsanforderungen zurechtzufinden. Der vorliegende Beitrag analysiert die Exportkontrollregime der USA und Chinas, die sich zunehmend extraterritoriale Geltung zuschreiben und beleuchtet deren weitreichende Auswirkungen auf internationale Lieferketten und Geschäftsmodelle. Dabei wird aufgezeigt, wie Unternehmen diesen Risiken begegnen können und welche strategischen Anpassungen in einer sich fragmentierenden Welt unerlässlich sind. Der Fokus liegt auf der Notwendigkeit, von einer reinen Effizienzorientierung zu einer erhöhten Resilienz zu wechseln, um die Zukunftsfähigkeit in einer bi- bzw. multipolaren Welt zu sichern.

Weiterlesen

Kommunikation & Recht
Schluss mit Greenwashing? – Die Umsetzung der EmpCo-Richtlinie in deutsches Recht
Quelle: Kommunikation & Recht 2026 Heft 04 vom 01.04.2026, Seite 221

Veröffentlicht am von

Werbeaussagen mit Nachhaltigkeitsbezug sind gerade im E-Commerce allgegenwärtig. Ab dem 27. 9. 2026 werden deutsche Unternehmen jedoch strengere Regeln im Umgang mit Umweltaussagen und Nachhaltigkeitssiegeln beachten müssen. Dann treten die Umsetzungsvorschriften zur Richtlinie hinsichtlich der Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel durch besseren Schutz gegen unlautere Praktiken und durch bessere Informationen (RL (EU) 2024/825, „EmpCo-Richtlinie“) in Kraft.

Weiterlesen

Betriebs-Berater
Entwicklung des Übernahmerechts 2025
Quelle: Betriebs-Berater 2026 Heft 14-15 vom 30.03.2026, Seite 771

Veröffentlicht am von

In Fortsetzung der Reihe zur Entwicklung des Übernahmerechts und des Beitrags für das Jahr 2024 aus BB 2025, 835 ff., geben die Autoren einen Überblick über die wichtigsten rechtlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen am deutschen Übernahmemarkt im Jahr 2025. Die Autoren widmen sich nicht nur einer Reihe bedeutender Transaktionen, sondern insbesondere auch der aktuellen Rechtsprechung im Bereich des Übernahmerechts sowie der Unternehmensbewertung bei aktienrechtlichen Strukturmaßnahmen, wobei in diesem Jahr ein besonderer Schwerpunkt auf dem Recht des Delistings liegt. Dabei gehen die Autoren auch auf einige grundlegende Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingen ein, einschließlich der Änderungen des § 39 BörsG durch das am 2.2.2026 in Kraft getretene Standortfördergesetz.

Weiterlesen

Recht der internationalen Wirtschaft
Militärische Eskalation am Golf: Rechtliche Folgen für Verträge, Lieferketten und Arbeitnehmerentsendungen
Quelle: Recht der internationalen Wirtschaft 2026 Heft 04 vom 02.04.2026, Seite I

Veröffentlicht am von

Die arabischen Golfstaaten, zu denen das Königreich Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate (“VAE”), Katar, Bahrain, Kuwait und das Sultanat Oman zählen, sehen sich seit dem 28. 2. 2026 militärischen Angriffen ihres Nachbarlandes Iran ausgesetzt. Die militärischen Angriffe erfolgen im Kontext des sog. Iran-Konflikts, an dem die Golfstaaten nicht aktiv als Konfliktpartei beteiligt sind.

Weiterlesen

RueSiR
KI-gestützte autonome Waffensysteme – Überblick und rechtliche Einordnung
Quelle: RueSiR 2026 Heft 01 vom 27.03.2026, Seite 55

Veröffentlicht am von

In aktuellen militärischen Konflikten zeigt sich die zunehmende Rolle von Drohnen. Einen Schritt weiter gehen KI-gestützte autonome Waffensysteme. Der aktuelle Koalitionsvertrag sieht vor, sich für die Ächtung von Waffensysteme einzusetzen, die der Verfügung des Menschen entzogen sind. Die Diskussion bewegt sich jedoch nicht nur auf politischer Ebene, sondern wirft auch aus juristischer Perspektive insbesondere Fragen im Bereich des Humanitären Völkerrechts und der Regulierung von KI auf.

Weiterlesen
1 … 10 11 12 13 14 … 29