Brüssel hat die Schonfrist beendet. Mit der Verhängung einer empfindlichen Geldbuße von 120 Mio. EUR gegen X und einer wachsenden Zahl formeller Verfahren zur Durchsetzung des Digital Services Act macht die EU-Kommission deutlich: Der DSA ist kein symbolisches Regelwerk, sondern ein machtpolitisches Instrument digitaler Ordnungspolitik. Wer die jüngsten Schritte gegen X, …
Weiterlesen
OpenClaw, Moltbook und RentAHuman.ai zeigen, was möglich ist: Eine Arbeitswelt, in der Arbeitnehmer KI nicht nur als Werkzeug bei der Erstellung ihrer Arbeitsprodukte nutzen, sondern KI-Bots eigene Ziele verfolgen, selbständig agieren und dabei nicht nur unterstützend tätig sind, vielmehr Mitarbeiter auch anleiten. Passend hierzu beabsichtigt das EU-Parlament das Management durch Algorithmen umfassend zu regulieren. Dabei greift der Schutz nicht erst bei dem Einsatz von KI. Er setzt bereits viel früher an.
Weiterlesen
Der EuGH hat in seiner jüngsten Entscheidung vom 04.12.2025 – C-580/23 und C-793/23, WRP 2026, 51 ff. erneut klargestellt, dass der Schutz von Gebrauchsgegenständen durch das Urheberrecht denselben Voraussetzungen unterliegt wie Gegenstände der freien Kunst. Die Anwendung bereitete den nationalen Gerichten stets Probleme, da eine sichere Abgrenzung zu anderen Schutzrechten nicht gegeben war. Die jüngste Entscheidung des EuGH begründet die Hoffnung, dass die Unsicherheiten beim Urheberrechtsschutz für Gebrauchsgegenstände reduziert werden.
Weiterlesen
Die deutsche Rüstungsindustrie wächst rasant als Folge globaler Konflikte und zunehmender Investitionen. Mit steigenden Bewerber- und Einstellungszahlen rückt die Zulässigkeit von Background Checks mehr und mehr in den Fokus der Rüstungsindustrie sowie der Unternehmen, die ihre Produktion auf Rüstungsgüter umstellen. Der Beitrag zeigt, welche Prüfungen rechtlich zulässig sind, wo Grenzen liegen und wie Arbeitgeber in der Rüstungsindustrie sicherheitskritische Personalentscheidungen rechtskonform gestalten können.
Weiterlesen
Mit seiner Entscheidung vom 5.2.2026 untersagte das Bundeskartellamt Amazon die Nutzung von Preiskontrollmechanismen auf seinem Marktplatz. Es schafft damit erneut einen nicht unumstrittenen Präzedenzfall in der Digitalökonomie und setzt erstmals den neuen § 34 GWB zur Gewinnabschöpfung des vermuteten Verletzergewinns in Höhe von immerhin 59 Mio. Euro ein: Mittels eines Preiskontrollmechanismus entscheidet Amazon, …
Weiterlesen
LRD Markus Ortlieb
Weiterlesen
Nachdem die Europäische Union ihre Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren beschlossen hat, liegt seit kurzem der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) vor, mit dem diese bis zum 31.7.2026 in das deutsche Recht umgesetzt werden soll. Händler müssen sich daher auf punktuelle, aber sehr wichtige Änderungen im Kaufgewährleistungsrecht vorbereiten. Zudem wird neben dem Gewährleistungsrecht ein völlig neues Recht auf Reparatur geschaffen, mit dem in erster Linie der Hersteller des Produkts und im Einzelfall auch andere Marktakteure zu einer Reparatur bestimmter Produkte verpflichtet werden. Es handelt sich um grundlegende und praxisrelevante Neuerungen, die vor allem das deutsche Kaufrecht im doppelten Wortsinn nachhaltig verändern werden.
Weiterlesen
Die Investitionskontrolle im Verteidigungssektor gewinnt angesichts geopolitischer Spannungen und steigender EU-Verteidigungsausgaben stark an Bedeutung. Der Beitrag beleuchtet drei oft übersehene Fallgruppen der sektorspezifischen Investitionskontrolle nach AWG/AWV: mittelbare Beteiligungserwerbe, den bloßen Zugriff auf militärische Güter und konzerninterne Restrukturierungen. Sie zeigen die wachsende Komplexität und erheblichen Compliance-Risiken in diesem Bereich.
Weiterlesen
Das volatile EU-Sanktionsrecht stellt Unternehmen vor ein strukturelles Dilemma: Während Verstöße gegen Sanktionsnormen erhebliche Konsequenzen juristischer und reputativer Natur nach sich ziehen, birgt ein Vorgehen aufgrund tatsächlich nicht bestehender sanktionsrechtlicher Pflichten das Risiko zivilrechtlicher Regressansprüche durch Vertragspartner und Dritte. Der Beitrag entwickelt die Problemlage und zeigt mögliche Lösungswege auf. Er skizziert die wesentlichen Verhaltenserwartungen des EU-Sanktionsrechts im Überblick (II.), erörtert sodann die mittelbare Drittwirkung des EU-Sanktionsrechts auf das Privatrecht (III.), um sich anschließend dem Sonderfall der Over-Compliance sowie den Möglichkeiten einer diesbezüglichen Exkulpation zu widmen (IV.).
Weiterlesen
Das Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) verfolgt das Ziel, unmittelbare und mittelbare Entgeltdiskriminierungen aufgrund des Geschlechts zu beseitigen. Das Gebot gleichen Entgelts für gleiche oder gleichwertige Arbeit ist auf der nationalen einfachgesetzlichen Normebene nicht neu. Es handelt sich vielmehr um einen “Ausschnitt” aus dem weitergehenden Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG), das jede Benachteiligung verbietet, somit auch wegen des Geschlechts (§ 3 AGG), und in Bezug auf eine hierdurch motivierte geringere Vergütung (§ 8 Abs. 2 AGG). Durch das EntgTranspG wird dieser Grundsatz – dem Wortlaut nach für männliche und weibliche Beschäftigte – konkretisiert und basiert damit auf einem binären Geschlechterverständnis. Hiervon hatte sich der Gesetzgeber entsprechend des Beschlusses des BVerfG vom 10.10.2017 (Az. 1 BvR 2019/16) im Personenstandsrecht gelöst und die Möglichkeit eines diversen Geschlechtseintrags eingeführt. In diesem Beitrag wird analysiert, wie sich dies unter Berücksichtigung der Entgelttransparenzrichtlinie (EU 2023/970) auf das EntgTranspG auswirkt.
Weiterlesen