Reform des „Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes“ in trockenen Tüchern – Schon heute jeder dritte Schnellladepunkt auf einem Handelsparkplatz
Supermärkte, Baumärkte & Co. sind ab 2027 in der Pflicht, wesentlich mehr E-Ladesäulen als bisher aufzustellen. Dabei haben sie die Wahl: viele langsame Ladepunkte oder wenige schnelle.
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Konsumentenbefragung von Marktforschungsinstitut Numerator – Aussagen zur Preis-Schmerzgrenze und sozialen Komponenten
Wie sich die geplante Zuckersteuer auf das Kaufverhalten auswirkt, ist Gegenstand einer Umfrage unter Konsumenten. Viele der Befragten zeigen sich preissensibel.
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EU-Richtlinie. Pauschale Aussagen wie „nachhaltig“ oder „energieeffizient“ auf Websites, in Exposés oder in Social-Media-Kanälen müssen Unternehmen in Zukunft stärker als bisher mit Fakten belegen. Ein entsprechendes Gesetz, das ab Ende September greift, soll Verbraucher so vor Greenwashing schützen.
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Unklare Rahmenbedingungen belasten die Wertschöpfungskette
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Bauvereinfachung. An einem Gesetz für einfacheres Bauen – auch bekannt als Gebäudetyp E – wird seit Jahren gearbeitet, ein neuer Entwurf soll bald vorliegen. Doch schon heute kann von den sogenannten anerkannten Regeln der Technik abgewichen werden. Auf einem Fachforum der Kanzlei Hecker Werner Himmelreich und Partner diskutierten Experten den Stand der Dinge. Anwalt Thomas Spiegels fasst die Ergebnisse zusammen.
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Studie zu Kosten und Wirksamkeit kommunaler Abgaben auf Einwegverpackungen und To-Go-Geschirr – Kritik von Umwelthilfe
Die Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung (GVM) hat die ökonomischen und ökologischen Folgen kommunaler Verpackungssteuern untersucht. Die bundesweite Hochrechnung kommt zu ernüchternden Ergebnissen.
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Aktuelle oberverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zu Schmutzwassergebühren
Von Dr. Christiane Fuchs
Unternehmen, die Schmutzwasser in kommunale Kläranlagen einleiten, sehen sich zunehmend mit Kostensteigerungen im Bereich Schmutzwasser und Starkverschmutzerzuschläge konfrontiert: Zum einen hat die Rechtsprechung nicht sachlich gerechtfertigte degressive und progressive Gebührenentwicklungen beanstandet, wenn eine nicht gerechtfertigte Privilegierung damit einherging. Zum anderen wurden Regelungen in den jeweiligen Kommunalabgabengesetzen geändert und nicht zuletzt machen allgemeine Kostensteigerungen auch bei den Abwasserverbänden keine Ausnahme.
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Nationale Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie – LEH wird für Altkleider-Entsorgung zur Kasse gebeten
Mitte September will Umweltminister Schneider den Referentenentwurf zum Textilgesetz präsentieren. Das Gesetz soll die Verantwortung von Herstellern auf die Entsorgung ausdehnen.
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KI-Content: Mediaagenturen diskutieren die Auswirkungen aufs Werbeumfeld. Und mahnen nicht nur Transparenz und Verantwortung an. Von Roland Pimpl
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Werkverträge. Das Verhältnis der DIN-Normen zu den anerkannten Regeln der Technik ist von einem grundlegenden Missverständnis geprägt, das auch auf unpräzise Formulierungen in obergerichtlichen Entscheidungen zurückgeht. Oft heißt es, DIN-Normen würden die Vermutung in sich tragen, die anerkannten Regeln der Technik wiederzugeben und dadurch im Vertrag Rechtswirkung entfalten. In seinem Gastbeitrag stellt Walter Klein diesen Trugschluss richtig.
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