Die Digitalisierung ist im Rechnungswesen der Unternehmen angekommen. Damit bietet sich den Unternehmen auch die Möglichkeit, ihr Internes Kontrollsystem (IKS) zu digitalisieren. Der nachstehende Artikel befasst sich ausgehend vom IKS als Grundlage der Abschlussprüfung mit der Frage, welche Ansatzpunkte für die Digitalisierung des IKS bestehen und welche Auswirkungen sich daraus für die Prüfung des IKS im Rahmen der Jahresabschlussprüfung ergeben.
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Die Bundesregierung hat am 6.8.2025 im Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (“Tariftreuegesetz”) beschlossen, um einen Wettbewerbsvorteil nicht-tarifgebundener Unternehmen bei Vergaben des Bundes auszuschließen und die Tarifbindung zu fördern. Kritiker befürchten einen erheblichen Anstieg der Bürokratie, eine Verengung des Teilnehmerkreises bei öffentlichen Ausschreibungen sowie melden unions- und verfassungsrechtliche Bedenken an. Dieser Beitrag liefert einen Überblick über die Kernregelungen des Entwurfs, ordnet diesen in den unions- und verfassungsrechtlichen Rahmen ein und zeigt auf, mit welchen Instrumenten Unternehmen den rechtlichen und praktischen Herausforderungen begegnen können, um die Wettbewerbsfähigkeit bei Bewerbungen um öffentliche Aufträge zu sichern.
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Die Transkription von Videokonferenzen zählt heute zu den verbreitetsten praktischen Anwendungsfeldern von KI‑Technologien in Unternehmen. Softwarelösungen erstellen nahezu in Echtzeit Mitschriften, strukturieren Inhalte, identifizieren Sprecherwechsel und ermöglichen eine bis vor wenigen Jahren unvorstellbare Effizienz in der Dokumentation. Für Unternehmen bedeutet dies erhebliche Vorteile, jedoch ergeben sich daraus auch datenschutz- sowie auch strafrechtliche Fragestellungen. Dieser Beitrag beleuchtet, wie eine KI-gestützte Transkription datenschutzrechtlich zulässig ausgestaltet werden kann, inwieweit die Interessenabwägung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO tragfähig ist und welche Rolle das für die strafrechtliche Befugnis spielt.
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Cybersicherheit ist mit der NIS-2-RL und dem neuen BSIG zur Führungsaufgabe geworden: § 38 Abs. 3 BSIG verpflichtet Geschäftsleitungen zu regelmäßigen Schulungen. Die BSI-Handreichung vom 30.9.2025 konkretisiert Inhalte, Intervalle und organisatorische Anforderungen und verankert IT-Sicherheit in Governance, Risikomanagement und Unternehmenskultur. Der Beitrag analysiert Rechtsgrundlagen, Umsetzungsbedarf und Haftungsfolgen – und zeigt: Cybersicherheit ist Kern verantwortungsvoller Unternehmensführung.
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Die Werbung mit Referenzkunden und -projekten ist in vielen Branchen verbreitete Praxis. Der Beitrag beleuchtet die rechtlichen Fragen, die sich aus der werblichen Nutzung der Namen von Kunden und der für diese erbrachten Leistungen aus dem Persönlichkeits- und Datenschutzrecht, Namens- und Kennzeichenrecht, Urheber- und Designrecht, Recht am Bild der eigenen Sache, Geheimnisschutz- und Berufsrecht sowie Lauterkeitsrecht und Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb ergeben.
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Digitale Innovationen im Bereich der Individualmobilität müssen sich in die bestehenden regulatorischen Rahmenbedingungen der DSGVO einfügen. Im Hinblick auf eine Sekundärnutzung erhobener personenbezogener Daten für die Entwicklung neuer Datenbestände im Rahmen von Big Data oder zum Training von Künstlicher Intelligenz stellen sich dabei erhebliche Fragen für die Zweckmäßigkeit der Entwicklung neuer Geschäftsmodelle. Dabei steht die DSGVO jedoch nicht isoliert als regulatorisches Korsett, sondern wird auch flankiert durch die Durchsetzungs- und Schutzinstrumente des Wettbewerbsrechts.
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Über den Hebel des Lauterkeitsrechts erreichen zunehmend Fragen des Telekommunikationskundenschutzrechts die Zivilgerichte. Das betraf zuletzt insbesondere auch die Ende 2021 neu geschaffenen Vorgaben für sog. Vertragszusammenfassungen im Vorfeld eines Vertragsschlusses. Hier wird vor allem darum gestritten, inwieweit diese Anforderungen bei sog. Angebotspaketen zu berücksichtigen sind, also bei der Bündelung eines Internetzugangs- oder Sprachtelefondiensts mit weiteren Diensten und/oder Endgeräten. Solche Paketverträge sind in der Praxis von erheblicher Bedeutung. Eine aktuelle Entscheidung des OLG München bewegt sich insoweit nicht nur in bereits bekannten Bahnen, sondern setzt auch neue Akzente. Darüber hinaus trifft sie eine potentiell weitreichende Aussage zum Verhältnis von Lauterkeits- und Telekommunikationsrecht.
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Die Europäische Kommission hat am 19.11.2025 einen umfassenden Vorschlag zur Anpassung der europäischen Digitalgesetzgebung vorgelegt – den sogenannten “Digital Omnibus”. Ziel ist es, die in den vergangenen Jahren entstandenen Digitalrechtsakte zu konsolidieren und zu vereinfachen. In diesem Zusammenhang hat die EU-Kommission auch eine Strategie für eine Datenunion vorgestellt. …
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Prof. Dr. Jochen Glöckner, LL.M. (USA)
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Um die Sicherheit, Resilienz und Nachhaltigkeit von Weltraumaktivitäten zu fördern und einen wettbewerbsfähigen Markt zu schaffen, hat die EU-Kommission am 25.6.2025 den EU Space Act vorgeschlagen. Damit ist ein zentraler Schritt zur Harmonisierung des Europäischen Weltraumrechts getan, der jedoch einige Fragen offenlässt. Der nachfolgende Beitrag gibt hierzu eine Einordnung.
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